ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1 Alle Texte und Konzepte des Texters unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht wird.

 

1.2 Der Texter überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung des Texters. Erst nach vollständiger Bezahlung des Honorars gehen die Nutzungsrechte an den Auftraggeber über.

 

1.3 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

 

1.4 Die Texte und Konzepte des Texters dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Texters weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Texter, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach der Honorartabelle des Fachverbandes Freier Werbetexter (FFW) übliche Vergütung als vereinbart

 

1.5 Der Texter arbeitet auf der Grundlage von Dienst- oder Werkverträgen, sofern keine kundenabhängige Sondervereinbarung getroffen wurde. 

 

1.6 Der Texter hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Texter auf Schadenersatz.

 

2. Eigentumsvorbehalt

An Entwürfen und Texten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

 

3. Lieferung und Abnahme

Die Versendung der Arbeiten des Texters erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat daher insbesondere Vorkehrungen zu treffen, die einen sicheren Empfang von E-Mails gewährleisten.

 

4. Honorar und Vergütung

4.1 Texte und Konzepte bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die ggf. zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Berechnungsgrundlage für Texte und Konzepte ist ein Stundensatz laut Preisliste oder Vereinbarung. 

 

4.2 Werden die Texte und Konzepte in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Texter berechtigt, die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

 

4.3 Die Anfertigung von Texten und Konzepten und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die der Texter für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dies gilt auch für die Erstellung von Kostenvoranschlägen, Probetexten, sowie Konzeptskizzen, soweit sie über einfache Angebote hinausgehen.

 

4.4 Sollte der Auftraggeber nach Auftragsbestätigung und bereits begonnener Arbeit des Texters vom Auftrag zurücktreten, hat der Auftraggeber die bis zu diesem Zeitpunkt getätigte Leistung zu entgelten. Rabatte und Sondervereinbarungen verlieren ihre Gültigkeit. Berechnungsgrundlage dafür ist ein Stundensatz lt. Preisliste. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Übergabe der bis zum Zeitpunkt des Rücktritts erfolgten Leistung.

 

5. Fälligkeit der Vergütung

Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zu zahlen. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Texter hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.

 

6. Rechte und Pflichten des Auftraggebers 

6.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind dem Texter Korrekturmuster vorzulegen.

 

6.2 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Texter 3 einwandfreie Belege unentgeltlich. Der Texter ist berechtigt, diese und Vervielfältigungen davon zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

 

6.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Daten und Datenträger, die er dem Texter zukommen lässt, durch ein aktuelles Virenprogramm zu überprüfen. Insbesondere ist er verpflichtet, von sämtlichen überlassenen Materialien Sicherheitskopien anzufertigen.

 

6.4 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Texter eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt

 

6.5 Eine Kündigung seitens des Auftraggebers bedarf der Schriftform.

 

7. Rechte und Pflichten des Texters

7.1 Der Texter haftet für entstandene Schäden an ihm überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und Fahrlässigkeit.

 

7.2 Der Texter verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet er für seine Erfüllungsgehilfen nicht.

 

7.3 Sofern der Texter notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen des Texters. Der Texter haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

7.4 Der Texter lässt vor der Veröffentlichung die Texte vom Auftraggeber auf sachliche und formale Richtigkeit überprüfen und genehmigen. Mit der Genehmigung geht die Haftung für die sachliche und formale Richtigkeit der Texte auf den Auftraggeber über.

 

7.5 Der Texter übernimmt keine rechtliche Prüfung der Texte. Er haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit und die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit seiner Arbeiten.

 

7.6 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung der Texte schriftlich beim Texter geltend zu machen. Alle anderen Mängel verjähren in einem Jahr nach Übergabe der Entwürfe an den Auftraggeber.

 

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

8.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

 

8.2 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Texter übergebenen Vorlagen berechtigt ist, insbesondere die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte hat. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Texter von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

9. Widerrufsbelehrung

9.1 Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag (auch mündlich) über unsere Zusammenarbeit zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Timo Heß, 01704494609, timo@hesstext.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

9.2 Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

 

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung (Texterstellung, Lektorat, aktive Beratung) während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

10. Sonderleistungen

10.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Texten und Slogans werden nach dem Zeitaufwand gesondert berechnet. Grundlage ist ein Stundenhonorar lt. Preisliste oder Vereinbarung. 

 

10.2 Der Texter ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Texter entsprechende Vollmacht zu erteilen.

 

11. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mannheim, der Wohnsitz des Texters. Entgegenstehende AGBs des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.

 

Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Mannheim, 2019

 

© 2019 Timo Heß. Alle Rechte vorbehalten.                                                                                                                                                                                      AGB                    IMPRESSUM                    DATENSCHUTZ

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